Presseerklärung (mit Hintergrundinformationen)
4.11.2003
Bürgerrechtsorganisationen:
Straßen-Totalüberwachungs-Vertrag mit TollCollect kündigen
Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen fordern die deutsche
Bundesregierung auf, die aktuelle Möglichkeit der Kündigung des
Vertrages zur Umsetzung der LKW-Maut mit der Firma TollCollect zu
nutzen. Grund hierfür ist nicht das bisherige technische und
finanzielle Desaster beim Aufbau des Maut-Systems, sondern die
drohende totale Verkehrsüberwachung, die mit dem Aufbau der
Maut-Infrastruktur verbunden ist:
Die Firma TollCollect GmbH ist im Jahr 2002 mit dem BigBrotherAward
Deutschland in der Kategorie "Technik" ausgezeichnet worden für die
geplante zentrale Verarbeitung von Kraftfahrzeug-Bewegungsdaten. Trotz
dieser Kritik wurde das technische Konzept weiterverfolgt und
umgesetzt. Nun erweist sich, dass durch die bei dem Verfahren
erfolgende Videoüberwachung nicht nur alle Lastkraftwagen (LKW),
sondern zumindest kurzzeitig auch sämtliche Personenwagen (PKW) durch
die über den Autobahnen installierten Maut-Brücken erfasst werden. Mit
Hilfe der in den LKW installierten OnBoardUnits (OBUs) ist außerdem
eine jederzeitige Lokalisierung der registrierten Fahrzeuge und damit
die Erstellung von präzisen Bewegungsprofilen möglich.
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Bundesbeauftragte für den
Datenschutz im August 2003 erklärte, das Maut-System von TollCollect
sei mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit und dem Recht auf
informationelle Selbstbestimmung vereinbar. Tatsächlich erfolgt mit
dem System die radikale Wende vom anonymen zum individualisierten
Straßenverkehr. Die Konsequenzen dieses Wandels für die Kfz-Nutzenden,
die Automobilindustrie, die Wirtschaft generell sowie für die
Datenerhebung durch Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll und
Geheimdienste sind nicht einmal ansatzweise überschaubar und
gesellschaftlich noch überhaupt nicht diskutiert. Schon jetzt ist
unzweifelhaft, dass das Verfahren die totale elektronische
Verkehrsüberwachung ermöglicht und die zum Datenschutz bisher
vorgesehenen Sicherungen von Anfang an ungeeignet sind. Wir haben
überhaupt keine Einwände dagegen, dass die Nutzenden von Autobahnen
für die dabei entstehenden Kosten zur Kasse gebeten werden. Dies lässt
sich aber auch mit Mitteln erreichen, die nicht zur elektronischen
Totalüberwachung führen.
Es besteht der Verdacht, dass dem Maut-System von TollCollect mit
seinem riesigen Überwachungspotenzial gegenüber einfacheren,
billigeren und datensparsameren Systemen der Vorzug gegeben wurde,
weil nur damit dem Datenbedarf insbesondere der Sicherheitsbehörden
umfassend genügt werden kann. Wir fordern die Bundesregierung auf,
sowohl alle Unterlagen zu dem System, insbesondere die mit TollCollect
abgeschlossenen Verträge und die Überwachungsplanungen für die
Öffentlichkeit offen zulegen als auch die Möglichkeit der
Vertragskündigung zu nutzen, um die undemokratisch, ja totalitär
anmutende Vision eines Verkehrs-Big-Brothers abzuwenden."
· Frank Rosengart für den Chaos Computer Club (CCC)
· Werner Hülsmann für das Forum InformatikerInnen für Frieden und
gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
· Dr. Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für
Menschenrechte (ILfM)
· Rena Tangens und padeluun und für den Verein zur Förderung des
öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD)
· Lutz Donnerhacke für den Fördervein Informationstechnik und
Gesellschaft (FITUG)
· Dr. Fredrik Roggan, Vorstand Humanistische Union (HU)
· Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD)
Weitere Auskünfte erteilen
zur Technik Frank Rosengart (CCC), Tel.: 0177-3786912
und zum Recht Thilo Weichert (DVD), Tel.: 0431-9881205
Hintergrundinformationen finden sich in der pdf-Datei unter
http://www.foebud.org/texte/aktion/maut/StoppTollCollect.pdf