Ich habe die Fragen von Journalisten, Politikern und Datenschützern in den letzten Wochen hinsichtlich des LKW-Maut-Systems aufgegriffen und diese stichpunktartig beantwortet. Die Antworten beruhen auf Informationen, die ich in den letzten 15 Monaten seit Beginn der Recherche zu TollCollect gesammelt habe.
[Update Dezember 2005: Nachdem Innenminister Schäuble angedeutet hat, die Mautdaten für Fahndungszwecke einzusetzen, möchte ich kurz erläutern, welche Zugriffsmöglichkeiten bereits heute bestehen]
F: In einem Fernsehbericht wurde behauptet, dass mit einem sogenannten GPS-Jammer das Mautsystem gestört werden kann. Was passiert wenn das GPS-Signal, mit dem die OBU die Position des Fahrzeuges erkennt, manipuliert wird?
A: Der praktische Nutzen so eines Jammers ist praktisch null, da er fest positioniert überhaupt nichts bringt und mobil neben einem fahrenden LKW nur dazu führt, dass das Gerät keine Autobahnauffahrt erkennt, solange der Sender in der Nähe ist. Sobald das Fahrzeug außer Reichweite des Jammers ist, springt der Mautzähler an. Und im eigenen LKW mitgeführt schneidet sich der LKW-Fahrer ins eigene Fleisch, da er dann manuell einbuchen muss oder ein empfindliches Bußgeld riskiert, wenn die OBU nicht zählt. Siehe 15.3.4 der TollCollect-AGB. Außerdem liefert der Tacho noch Drehimpulse, aus denen sich die gefahrene Strecke ergibt, die gegen die GPS-Daten verglichen werden können.
Eine Irreführung der OBU mit gefälschten GPS-Daten derart aufwenig ist, dass das erzielte Ergebnis in keinem Verhältnis zum Aufwand steht. Ein GPS-Empfänger wertet die Signale von bis zu zehn Satelliten gleichzeitig aus.
Denkbar wäre allerdings eine gezielte Störung durch Konkurrenten von Toll Collect.
Allerdings könnte die US-Armee, der das GPS-System untersteht, mit einem Mausklick das Maut-System lahm legen. Allerdings auch sämtliche anderen Navigationssysteme z.B. von PKW.
F: Trifft es zu, dass die von Toll Collect verwendete Technik ermöglicht, ein Bewegungsprofil aller registrierten LKWs herzustellen und damit eine vollständige Überwachung des gesamten Verkehrs möglich ist mit der Folge, dass prinzipiell jedermann (der die dazu notwendige Technik besitzt) die Position eines bestimmten LKW feststellen kann?
A: Die Position eines LKW kann über das eingebaute GSM-Telefon auf wenige Hundert Meter genau bestimmt werden. Das ist beim Einsatz von GSM technisch notwendig und trifft übrigens auf jedes(!) Mobiltelefon zu. Das Netz misst von verschiedenen Funkstationen jeweils die Entfernung zum Mobiltelefon um anhand dieser Daten den nächstbesten Sendeturm zuzuordnen. Aus zwei bis drei solchen Entfernungsangaben kann man zusammen mit dem Standort der Basisstation relativ exakt die Position des Mobiltelefons feststellen. Diese Positionen werden vom Netzbetreiber auch in den Verbindungsdatensätzen festgehalten und auch regelmäßig zu Ermittlungszwecken verwendet. Auch sogenannte Location Based Services basieren auf dieser Messung.
F: Können die Daten der On-Bord-Units, wie Aufenthaltsort oder Geschwindigkeit durch einen Anruf per Mobilfunk aus den On-Bord-Units herausgelesen werden?
A: Das ist eine Frage der Software der OBU. Wenn eine entsprechende Funktion in der Software vorgesehen ist, ist das technisch möglich. Neben der aus den GPS-Daten errechneten Geschwindigkeit steht auch das digitale Tachosignal mit der aktuellen, sehr genauen Geschwindigkeit an der OBU zur Verfügung.
Ob eine solche Funktion vorgesehen ist, würde nur eine Analyse des Quellcodes der Software offenbaren.
F: In welcher Weise sind On-Bord-Units vor dem Herauslösen und vor Manipulation der Daten bei Diebstahl oder Missbrauch der On-Bord-Units geschützt?
A: Die OBUs sollen nach Ende der Fahrt den berechneten Betrag an die TollCollect-Zentrale übermitteln. Ob die Daten darüberhinaus in der OBU gespeichert werden, kann nur Analyse des Quellcodes der Software offenbaren.
F: Sind die per Mobilfunk übertragenen Daten abhörsicher?
A: Die Daten sind auf der GSM-Luftschnittstelle mit der GSM-Verschlüsselung chiffriert. Die Kommunikation der OBU mit der Zentrale ist darüberhinaus zusätzlich mit einem TollCollect-eigenen System verschlüsselt und signiert.
F: Plant die Bundesregierung anhand der gleichzeitigen Erfassung der Kennzeichen von nicht-mautpflichtigen Fahrzeugen amtliche oder nicht-amtliche erkennungsdienstliche Funktionen wie beispielsweise die Überwachung des Standortes, der Fahrtrouten oder der Geschwindigkeiten?
A: Die technischen Voraussetzungen dafür wären durchaus gegeben. Auch wenn die Bundesregierung solche Funktionen nicht öffentlich vertreten wird, haben Bedarfsträger bereits Interesse an einer solchen Nutzung (insbesondere Fahrtroute und Standort) angemeldet. Das System bietet Ermittlungsbehörden eine bequeme Abfrageschnittstelle für diese Daten.
F: Sind die Kontrollbrücken mit einer Erweiterungsoption für erkennungsdienstliche Funktionen oder Tempokontrollfunktionen ausgerüstet?
A: Eine Tempokontrolle dürfte schwer zu realisieren sein. Dazu sind sind Kontrollbrücken in zu großem Abstand aufgestellt. Zusätzliche Geschwindigkeitsmessgeräte müssten an den Brücken montiert werden.
F: In wenigen Jahren soll das europäische Navigationssystem Galileo als Alternative zum amerikanischen GPS-System in Betrieb genommen werden. Ist das Mautsystem auf Galileo vorbereitet? Was ist notwendig, um Galileo statt GPS zu benutzen?
A: Bis Galileo genutzt werden kann, werden noch einige Jahre vergehen. Auf jeden Fall müssen alle GPS-Empfänger OBUs ausgetauscht werden.
F: Handelt es sich bei dem Mautsystem um ein Telekommunikationsmittel dessen Überwachung nach der Strafprozessordnung nach entsprechendem richterlichen Beschluss zulässig ist?
A: Zumindest der GSM-Teil dürfte diesen Tatbestand erfüllen.
F: Trifft es zu, dass zunächst sämtliche Kfz (PKW und LKW) videografisch erfasst
werden, bevor die Daten der nicht erfassungsbedürftigen Kfz wieder gelöscht
werden?
A: Ja, das trifft zu. Ursprünglich sollten die Fahrzeuge erst per Laser vermessen werden und nur mautpflichtige LKW per Kamera erfasst werden. Aus der Öffentlichkeit nicht bekannten Gründen ist das aber bei der Aufstellung der Mautbrücken umgedreht worden. Jetzt werden alle Fahrzeuge erst erfasst und dann wird entschieden, was mit dem Bild passiert.
F: Kommunizieren die OBUs mit den Systembetreibern alle über einen oder über
mehrere Mobilfunkbetreiber, wenn ja, mit welchen und in welcher Form?
A: TollCollect nutzt das System der T-Mobile. Im Rahmen der Ausschreibung wurde auch Vodaphone ein Übertragungskontingent zugestanden. Dass das in der Praxis auch genutzt wird, ist unwahrscheinlich. Die OBUs senden nach Ende der Fahrt ihre Meldung der berechneten Maut derzeit per SMS an die Zentrale. Softwareupdates werden von der OBU per GSM-Datenfunk von der Zentrale geholt.
F: Wie ist technisch sichergestellt, dass auch in Zukunft keine flächendeckende
Überwachung oder stichprobenartige Überprüfung nicht-mautpflichtiger Fahrzeuge (PKWs) mittels der Kontrollbrücken stattfinden kann?
A: Dieses Szenario ist denkbar und technisch nur kleinsten Änderungen am Maut-System machbar.
F: Die Ermittlungsbehörden nutzen die so genannte „stille SMS”, um über den Netzbetreiber die aktuelle Position eines Mobiltelefons zu ermitteln. Ist anzunehmen, dass OBUs auf diese speziellen Kurzmitteilungen antworten und damit die OBU zu einem fahrenden Peilsender umfunktionieren?
A: Ja, das ist anzunehmen.