Die Maut und der Datenschutz

02.11.03
Rubrik: lkw-maut

Die Autobahn-Maut für Lastkraftwagen (Lkw) hat ein breites politisches Diskussionsfeld eröffnet: Die Frage des Schadenersatzes für die Einnahmeausfälle ist noch ungeklärt, und Bundesverkehrsminister und Betreiberfirma können keinen verbindlichen Starttermin nennen. Der wegen technischer Probleme verzögerte Beginn der Gebührenerhebung reißt ein erhebliches Loch in den Bundeshaushalt, in dem die Einnahmen schon verplant waren. Die Themen Datenschutz und Überwachung bei der Lkw-Maut spielen in der Medienaufmerksamkeit demgegenüber nur eine Nebenrolle.

Welche Möglichkeiten der Überwachung bietet das Maut-System?

So soll die Maut funktionieren
Das Maut-System wird im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr errichtet von der TollCollect GmbH, einem Konsortium aus T-Systems (entstanden aus der Fusion der Telekom AG und Debis) und dem privaten französischen Autobahn-Betreiber Cofiroute.
Im Autobahnmautgesetz (ABMG) wurde die Erhebung der Maut geregelt. Möglichst alle deutschen Lkw sollen mit einem Fahrzeuggerät, der sogenannten On-Board-Unit (OBU) ausgestattet werden. In einer Werkstatt wird das etwa Autoradio-große Gerät an die Fahrzeugelektronik angeschlossen. Verbunden wird das System zudem mit einem Geschwindigkeits- und einem Infrarotsender sowie mit je einer Antenne für die satellitengestützte Navigation über GPS (Global Positioning System) und den Kontakt zum GSM-Mobilfunk.
Die On-Board-Unit gleicht ständig die aktuellen GPS-Koordinaten des Fahrzeuges mit einer im Gerät gespeicherten Straßenkarte von Deutschland ab. Wird erkannt, dass der Lkw auf eine mautpflichtige Autobahn aufgefahren ist, beginnt der Gebührenzähler zu laufen. Anhand der aktuellen GPS-Parameter und dem Tachosignal wird die Plausibilität der gemessenen Werte überprüft. Verlässt der Lkw die mautpflichtige Strecke, wird per Kurzmitteilung (SMS) eine Mitteilung mit der errechneten Maut an die TollCollect-Zentrale geschickt, die diese Daten sammelt und der Spedition in Rechnung stellt.

Fahrzeugerfassung an 300 Kontrollbrücken
Um kontrollieren zu können, ob im Fahrzeug wirklich eine OBU mit laufendem Gebührenzähler ist, haben die Betreiber 300 Kontrollstellen auf deutschen Autobahnenbrücken errichtet. Bewegt sich ein Fahrzeug auf die Kontrollbrücke zu, wird es per Infrarot-Signal aufgefordert, sich zu identifizieren. Wenn die Kommunikation per Infrarot ergibt, dass die OBU eingeschaltet ist und Gebühren berechnet, passiert nichts weiter. Erhält die Kontrollbrücke keine zufriedenstellende Rückmeldung, nimmt eine Kamera ein Bild vom Lkw auf und versucht per Schrifterkennung, das Kennzeichen zu identifizieren. Bei der Durchfahrt durch die Brücke wird mittels Laser parallel vermessen, ob das Fahrzeug anhand seines Umrisses einer mautpflichtigen Kategorie zugeordnet werden kann.
Vor allem ausländische Transportunternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, statt mittels der OBU über Internet oder an Bezahl-Terminals an Tankstellen die Lkw-Maut zu entrichten. Dabei muss für den betreffenden Lkw die Fahrtroute fest gebucht werden. Wenn ein Fahrzeug nun unter einer Kontrollbrücke durchfährt und sich nicht per Infrarot als „unschuldig“ melden kann, wird das erkannte Autokennzeichen mit der Datenbank der manuell eingebuchten Fahrtrouten verglichen. Kommt auch dort kein Treffer zustande, wird das aufgenommene Foto als Beweismittel gespeichert und ein entsprechender Bußgeldbescheid zugestellt.
Das System ist so kompliziert wie es klingt. Aus Gründen der Datenvermeidung sollte laut der ursprünglichen Ausschreibung zunächst das Fahrzeug vermessen werden, um die Mautpflicht festzustellen, und es erst danach identifiziert werden. Nun wird jedoch jedes Fahrzeug bildlich festgehalten und dann im Nachhinein entschieden, was mit dem Foto passiert. Im Regelbetrieb soll das Foto nach der Auswertung umgehend gelöscht werden.

Heute Maut, morgen komplette Verkehrsüberwachung?
Der Hersteller betont aber, dass das System technisch in der Lage ist, den gesamten Verkehr zu überwachen und selbst verschmutzte Kennzeichen keine Hürde darstellen, denn die Mautkontrollbrücken sind mit speziellen Hochgeschwindigkeitskameras und Infrarotblitzgeräten ausgestattet. Seit dem Start des Probebetriebes im September 2003 fragt TollCollect täglich die Halterdaten von bis zu 80.000 Fahrzeugen beim Kraftfahrzeugbundesamt ab, weil diese Fahrzeuge als Mautpreller erkannt worden sind: Die OBU hatte sich bei der Brücke nicht zurückgemeldet – kein Wunder, denn nur wenige Lkw sind bisher mit einer funktionierenden On-Board-Unit ausgestattet.
Eine automatische Kennzeichen-Erfassung wurde bereits in Bayern an der tschechischen Grenze „erfolgreich” getestet. Auch die Polizei in Thüringen hat ein solches System ohne Rechtsgrundlage im Probebetrieb gehabt. Erst nach massiver Kritik und Intervention durch den Datenschutzbeauftragten des Landes wurden die dabei erhobenen Daten gelöscht. Die Innenminister weiterer Länder beraten bereits über eine routinemäßige Kennzeichenerfassung auf den Straßen.

Noch offen: Wer erhält Zugriff auf die Mautdaten?
Nach dem Autobahnmautgesetz dürfen Ort und Zeit der mautpflichtigen Bundesautobahnnutzung für bis zu vier Jahre gespeichert werden. Die im Mautgesetz vorgesehene Zweckbindung der Daten wurde bereits wenige Tage nach dem Start des Probebetriebs in Frage gestellt: Die Staatsanwaltschaft Gummersbach hatte beim Amtsgericht einen Antrag auf Herausgabe von Mautdaten gestellt. Die Frage, ob die Zweckbindung der Datenerfassung vor den Bedürfnissen der Sicherheitsbehörden Bestand hat, ist derzeit noch ungeklärt.
Zur Kommunikation mit der TollCollect-Zentrale enthält die OBU ein integriertes GSM-Telefon, das sich wie ein herkömmliches Mobiltelefon in das Funknetz einbucht. Dabei fallen dann auch die in § 100g Absatz 3 Strafprozessordnung genannten Telekommunikationsverbindungsdaten an. Dabei sind in erster Linie die Geo-Koordinaten interessant, die den Standort des Gerätes auf wenige 100 Meter genau beschreiben. Die Frage, ob die im Autobahnmautgesetz festgelegte Zweckbindung der Daten auch für die bei der Mauterhebung stattfindende Telekommunikation gilt, ist derzeit noch ungeklärt. Die zur GSM-Kommunikation eingesetzten SIM-Karten können Kurzmitteilungen auch von außerhalb des Systems empfangen. Wenn die Sicherheitsbehörden mit Hilfe einer Anordnung auf Herausgabe von Daten die Rufnummer einer OBU erlangt haben, kann das Fahrzeug über eine "stille SMS" quasi angepeilt werden. Diese spezielle Form der Kurzmitteilung, bei der für den Betroffenen unbemerkt eine Verbindung zu seinem Mobiltelefon aufgebaut wird, ist äußerst umstritten, wird aber unter anderem von der Berliner Polizei zu Fahndungszwecken genutzt.
Im Rahmen der Recherchen zum BigBrotherAward 2002 wurde deutlich, dass die zuständigen Ministerien und die Betreiberfirma eine öffentliche Diskussion über diese technischen Details nicht wünschen.

Auch wenn es sich bei den anfallenden Daten nicht primär um personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes handelt, wird doch jeder Lkw von einem Menschen gelenkt, dessen Route damit nachvollziehbar wird. Der zunehmende Trend zu scheinselbstständigen Speditionsunternehmern, die als Ein-Mann-Firma ihren Lkw steuern, und der in EU-Kreisen geäußerte Wunsch nach einer Straßengebühr für Pkw lassen erahnen, in welchem Umfang Menschen in Zukunft von einer solchen Technik betroffen sein werden.