"Schwarzbuch Datenschutz"

30.08.06
Rubrik: lkw-maut

Ich möchte hinweisen auf das heute erscheinende "Schwarzbuch Datenschutz". Herausgegeben von Rena Tangens und padeluun vom Bielefelder FoebuD e.V. versammelt es eine Auswahl der heftigsten Datenkraken aus sechs Jahren BigBrotherAwards. Zum Nachlesen und als Überblick sind die ausführlichen Begründungen für Preisträger wie Toll Collect, Otto Schily, Metro und die GEZ im Buch enthalten.

192 Seiten, broschiert, Edition Nautilus, Hamburg
ISBN: 3894014946
13,90 Euro

Die BigBrotherAwards sind ein jährlich vergebener Negativ-Datenschutzpreis für Firmen, Behörden und Politik.

Einen anderen Schwerpunkt, nämlich Bürgerrechte, hat der Grundrechte-Report, herausgegeben von der Humanistischen Union. Dieses jährlich erscheinende Buch dokumentiert eine Vielzahl von Fällen, die deutliche Zweifel an einer gut funktionierenden Demokratie und intakten Menschenrechten aufkommen lassen. In dem oft auch als "der alternative Verfassungschutzbericht" bezeichneten Buch schreiben wechselne Autoren über Polizeiübergriffe, Abschiebemaßnahmen und Behördenwillkür. Im Grundrechte-Report 2004 ist ebenfalls ein Text zu Toll Collect abgedruckt.

Rosengart, Frank (2004), Mit TollCollect weiter in den Überwachungsstaat? Bewegungsprofile für Staat und Privatwirtschaft, in:Heidelberg, Till Müller, Finckh, Ulrich & et al., Elke Steven (Hrsg), Grundrechte-Report 2004, Fischer Taschenbuch, Frankfurt/M., S. 35-39

Schäuble will Maut-Daten

12.07.06
Rubrik: lkw-maut

Derzeit verdichten sich die Hinweise, dass die Bundesregierung die Weitergabe von Maut-Daten an Ermittlungsbehörden zum Zwecke der Strafverfolgung und Terrorabwehr ermöglichen will. Dazu soll das Autobahnmautgesetz geändert und die erst im Dezember 2004 unter rot-grüner Regierung eingefügte Zweckbindung wieder gestrichen werden. Dafür soll eine klare Regelung geschaffen werden, welche Daten von den Behörden angefordert werden können. Ein entsprechender Referentenentwurf soll demnächst den betroffenen Ministerien zur Prüfung zugehen.

Das Maut-System ermöglicht prinzipiell eine fast vollständige Erfassung der Fahrzeugdaten von LKW und PKW an den Kontrollbrücken. Die Mautkontrollbrücken sind mit automatischen Kennzeichenlesesystemen ausgestattet, die jetzt schon nicht nur mautpflichtige Fahrzeuge sondern auch PKW per Videokamera erfassen. Nach Angaben von Toll Collect werden die aufgenommenen Bilder von nicht mautpflichtigen Fahrzeugen vor einer Verarbeitung gelöscht.

License Number Plate Recognition

16.12.04
Rubrik: lkw-maut

Hessen hat ein neues Landespolizeigesetz. Dieses Gesetz erlaubt jetzt ein automatisches Kennzeichen-Screening von Kraftfahrzeugen. Wie auch schon vor einem Jahr mutmaßt Spiegel-Online nicht ganz unberechtigt, dass auch die Mautkontrollbrücken von TollCollect zu diesem Zweck herangezogen werden können. Gern würde ich auch zu Demonstrationszwecken ein solches System aufbauen. Wenn mir jemand sachdienliche Hinweise zu freier Software geben kann, die zur Schrifterkennung von Autokennzeichen verwendet werden kann, wäre ich sehr dankbar. Ich habe mir erlaubt, einige Links zum Thema License Number Plate Recognition(LNPR) zu sammeln.

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Vortrag zu Maut und Erfassung

06.05.04
Rubrik: lkw-maut

Der Chaostreff Dresden hat mich eingeladen, auf der Veranstaltung "Datenspuren" am 8. Mai 2004 etwas über das geplante Mautsystem und die Erfassungsmöglichkeiten von Kraftfahrzeugen zu erzählen. Mach ich doch gern!

Fehlanzeige

11.03.04
Rubrik: lkw-maut

Heute hatte ich die Möglichkeit, in Ruhe die Artikel in der NJW 4/2004 und in der DuD über den Beschluss des AG Gummersbach zur Herausgabe von Maut-Daten zu studieren.
Dabei haben die Richter große Unkenntnis über das Maut-Erhebungssystems bewiesen.

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Verwechselsungsgefahr

10.03.04
Rubrik: lkw-maut

Ab und zu gibt es ja auch mal erheiternde Nachrichten von der LKW-Maut-Front. So zum Beispiel dieses Foto, welches mir Tom Kuehltau geschickt hat.


kein geldautomat

Geheimdokumente?

22.02.04
Rubrik: lkw-maut

In einschlägigen Tauschbörsen kursiert ein Dokument mit dem Namen Geheimdokument zur LKW-Maut original_DocArnold.pdf. Darin unterzeichnen Dr. Manfred Stolpe, Dr. Klaus Mangold, Josef Brauner und Alain Estiot ein "Gemeinsames Verständnis unter den Partnern ist die Einrichtung einer Einführungsphase". Wer andere solche spannende Dokumente hat oder zufällig eine OBU übrig hat, schickt mir bitte eine Mail.

Nach Kündigung: Mautbrücken sofort demontieren

17.02.04
Rubrik: lkw-maut

Überreste des womöglich gescheiterten Systems zur Erhebung der LKW-Maut eignen sich bestens zur Überwachung und Erfassung des gesamten Verkehrs auf deutschen Autobahnen. Wenn die von Verkehrsminister Stolpe ausgesprochene Kündigung des Vertrages mit Toll Collect tatsächlich wirksam wird, könnte die Innenministerien der Länder ein starkes Interesse an einer Übernahme der 300 auf deutschen Autobahnen installierten Kontrollbrücken haben.
kamera im kasten

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LKW-Maut ohne OBU?

30.12.03
Rubrik: lkw-maut

Wie SPIEGEL-Online berichtet, gibt es Gerüchte um eine Einführung der Maut in drei verschiedenen Varianten. Die "Maut-Light" könnte dabei ohne die OBUs zur Berechner der gefahrenen Strecke auskommen und nur die Kontrollbrücken zur Erhebung der Maut nutzen.
Die Software in den OBUs von der Paderborner Firma OMP, in welcher der ehemalige Geschäftsführer in TollCollect, Dr. Rummel, im Aufsichtsrat sitzt, ist derzeit das größte Problemkind im Maut-System.
Ohne die exakte Abrechnung durch die OBUs wäre die Maut nur auf wenige Hundert Kilometer genau, aber immerhin besser als gar keine streckenbezogene Gebühr.
Bei dieser "Maut-Light" würde die Kennzeichenerkennung an den Brücken zur Erhebung der Maut von am automatischen System teilnehmenden Fahrzeugen genutzt. Ausländische oder deutsche nicht an der automatischen Mauterhebung teilnehmenden LKW müssten sich wie gewohnt manuell einbuchen.

Mautbrücken Recylcling

28.12.03
Rubrik: lkw-maut

Für den Fall, dass die LKW-Maut vom Betreiber TollCollect nicht eingezogen wird, sondern nach einer Vertragskündigung zum Beispiel die schweizer Firma Fela zum Zuge kommt, hat die Innenministerkonferenz laut SPIEGEL-Online eine attraktive Nutzungsmöglichkeiten für die ca. 300 Kontrollbrücken auf den deutschen Autonbahnen vorgeschlagen:
"An zentralen Punkten bundesweit sollen die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos permanent gefilmt, ausgewertet und mit dem zentralen Fahndungscomputer im Wiesbadener Bundeskriminalamt abgeglichen werden. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat, allen voran, bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf dafür vorgelegt."

Damit macht auch das Festhalten des Bundes an TollCollect als Betreiber für das Mautsystem außerordentlich Sinn. Nicht nur, dass z.B. das FELA-System ohne die Brücken funktionieren würde, auch dürften sich Firmen wie AGES (Vodafone) von Begehrlichkeiten der Ermittlungsbehörden weniger beeindrucken lassen, als das TollCollect-Konsortium.
Vodafone hatte im Oktober 2003 anonyme Prepaid-Karten gerichtlich durchgesetzt.

Bundesregierung: Mautsystem ist sicher

16.12.03
Rubrik: lkw-maut

Keine Bedenken hinsichtlich Sicherheit und Datenschutz hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP geäußert. Damit stellt sich die Regierung hinter die von TollCollect entwickelte Technik. Anders als in der Antwort behauptet, ist das System nicht entsprechend der ursprünglichen Ausschreibung entwickelt, die eine Vermessung vor der Videoaufnahme vorsah.
Das ist aber nicht die einzige Ungereimtheit, die sich um die Ausschreibung und Auftragsvergabe auftut, wie die ARD in
Was geschah bei Toll-Collect?
am 15.12.2003 berichtete.

Häufige Fragen zur technischen Umsetzung der LKW-Maut

22.11.03
Rubrik: lkw-maut

Ich habe die Fragen von Journalisten, Politikern und Datenschützern in den letzten Wochen hinsichtlich des LKW-Maut-Systems aufgegriffen und diese stichpunktartig beantwortet. Die Antworten beruhen auf Informationen, die ich in den letzten 15 Monaten seit Beginn der Recherche zu TollCollect gesammelt habe.
[Update Dezember 2005: Nachdem Innenminister Schäuble angedeutet hat, die Mautdaten für Fahndungszwecke einzusetzen, möchte ich kurz erläutern, welche Zugriffsmöglichkeiten bereits heute bestehen]

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Straßen-Totalüberwachungs-Vertrag mit TollCollect kündigen

05.11.03
Rubrik: lkw-maut

Presseerklärung (mit Hintergrundinformationen)
4.11.2003

Bürgerrechtsorganisationen:
Straßen-Totalüberwachungs-Vertrag mit TollCollect kündigen

Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen fordern die deutsche
Bundesregierung auf, die aktuelle Möglichkeit der Kündigung des
Vertrages zur Umsetzung der LKW-Maut mit der Firma TollCollect zu
nutzen. Grund hierfür ist nicht das bisherige technische und
finanzielle Desaster beim Aufbau des Maut-Systems, sondern die
drohende totale Verkehrsüberwachung, die mit dem Aufbau der
Maut-Infrastruktur verbunden ist:

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Die Maut und der Datenschutz

02.11.03
Rubrik: lkw-maut

Die Autobahn-Maut für Lastkraftwagen (Lkw) hat ein breites politisches Diskussionsfeld eröffnet: Die Frage des Schadenersatzes für die Einnahmeausfälle ist noch ungeklärt, und Bundesverkehrsminister und Betreiberfirma können keinen verbindlichen Starttermin nennen. Der wegen technischer Probleme verzögerte Beginn der Gebührenerhebung reißt ein erhebliches Loch in den Bundeshaushalt, in dem die Einnahmen schon verplant waren. Die Themen Datenschutz und Überwachung bei der Lkw-Maut spielen in der Medienaufmerksamkeit demgegenüber nur eine Nebenrolle.

Welche Möglichkeiten der Überwachung bietet das Maut-System?

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Bilder von der Mautbrücke

06.10.03
Rubrik: lkw-maut

Anfang August sind wir auf mit nem 300er Teleobjektiv auf die Jagd gegangen. Wir wollten herausfinden, was genau in den Kästen, die wie eine Mega-Radarfalle aussehen, drin steckt. Die Bilder